Zur Debatte um ein Gesetz gegen Falschmeldungen (Fake News) und den Umgang mit Sozialen Netzwerken erklärt der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart):
„Zu Recht ist in den letzten Wochen des Jahres 2016 auf die Gefahren durch Fake News in den Sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht worden. Dabei wurde auch auf eine mögliche externe Einflussnahme auf die Politik in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden September, hingewiesen.
Ich begrüße, dass die Koalition sich jetzt dieses Themas verstärkt annehmen will. Positiv sehe ich auch den in der vergangenen Woche vollzogenen Zusammenschluss internationaler Medien zum Netzwerk ‚First Draft Coalition‘, der ebenfalls ein bedeutender Schritt im Kampf gegen Falschmeldungen ist.
Es wird Zeit, dass die Sozialen Netzwerke sich nicht mehr hinter den Nutzern verstecken, sondern als Medienmaschinen auch den Regeln des Medienrechts unterworfen werden. Bei Fake News geht es aber noch um mehr. Es geht nicht bloß um partikuläre Fragen z. B. der persönlichen Meinungsfreiheit, der abstrakten Verantwortung von Sozialen Netzwerken oder eines fairen Journalismus. Mit den gewachsenen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters steht vielmehr wieder die grundsätzliche Bedeutung der Medien in einer demokratischen Gesellschaft ganz oben auf der Tagesordnung. Freie und verantwortlich agierende Medien sind eine unverzichtbare Grundlage jeder Demokratie. Die Diffamierung als ‚Lügenpresse‘ weist darauf hin, dass mit dem Schwund von Vertrauen in die Medien auch die Demokratie geschwächt wird. Die Medien werden sich deshalb die Frage stellen müssen, ob sie stets ihrer Verantwortung gerecht werden und das Vertrauen der Bürger verdienen.
Es ist in unserer Gesellschaft offensichtlich Einiges ins Rutschen geraten, wenn viele Menschen der Propaganda anderer Staaten und dubioser Internetquellen mehr vertrauen als den eigenen politischen Akteuren und den freien Medien in Deutschland. Man wird allerdings die Herausforderungen nicht allein mit rechtlichen Mitteln bewältigen können. Es bedarf vielmehr einer breiten Bildungs- und Aufklärungsbewegung zum Thema Medienkompetenz. Dazu trägt auch die von uns vor einigen Jahren gegründete ‚Clearingstelle Medienkompetenz‘, die an der Katholischen Fachhochschule in Mainz angesiedelt ist, bei. Je intransparenter das digitale Netz ist, desto kompetenter müssen die Bürger im Umgang damit werden. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Falschmeldungen, als auch angesichts der Desinformation im Internet von außen. Es wäre eine tragische Entwicklung, wenn die demokratischen Entscheidungen unserer freien Gesellschaft am Ende durch die Lügen undemokratischer Kräfte manipuliert würden.“
(Quelle: Pressemitteilung der DBK)