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Kuba: Zweimal Haftentlassung ohne Zwangsexil

Menschenrechtler: Internationaler Druck zeigt Früchte

16. Februar 2011RedaktionWelt

FRANKFURT/ HAVANNA, 16. Februar 2011 (ZENIT.org).- In Kuba sind am Samstag zwei Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen worden, die nicht ins Zwangsexil gehen müssen. Noch vor einer Woche hatte der Erzbischof von Santiago de Cuba, Dionisio Guillermo García Ibáñez, im Gespräch mit ZENIT die Bemühungen der Ortskirche um die politischen Häftlinge geschildert: „Einige, die jetzt noch hinter Gittern sitzen, wollen im Land bleiben. Wir sind jetzt dabei, darüber zu verhandeln, dass sie auch bleiben können.“ Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die die aktuelle Freilassung der politischen Gefangenen Hector Maseda und Angel Moya am Mittwoch meldete, wertet diese als „Erfolg des internationalen Drucks auf das Castro-Regime“.

Im Gegensatz zu den bisher freigelassenen Gewissensgefangenen können beide ihre Tätigkeit in der Demokratiebewegung auf der Insel fortsetzen. Nun müsse das Castro-Regime auch den über 40 Demokratieaktivisten, die ins Zwangsexil abgeschoben wurden, die Rückkehr erlauben.

Sowohl Maseda als auch Moya hatten sich im Gefängnis bis zuletzt geweigert, im Tausch gegen Freilassung Kuba zu verlassen und ins Exil nach Spanien zu gehen. Nach zähen Verhandlungen hat die kubanische Regierung nachgegeben und die Strafe der beiden zur Bewährung ausgesetzt. Am 12. Februar konnten die Bürgerrechtler, die 2003 während des sogenannten „Schwarzen Frühlings“ verhaftet und zu je zwanzig Jahren Haft verurteilt wurden, zumindest vorläufig zu ihren Familien zurückkehren.

Héctor Maseda Gutiérrez, Vorsitzender der oppositionellen „Liberaldemokratischen Partei Kubas“, und der unabhängige Journalist Angel Moya Acosta wollen ihren Kampf für Demokratie fortsetzen. Wie die IGFM berichtete, nahmen sie bereits am Tag nach ihrer Freilassung gemeinsam mit ihren Ehefrauen an einem Protestmarsch der Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiss“ (Damas de Blanco) teil. Moya erklärte, der „Kampf gehe weiter“, bis Kuba frei sei.

Zahlreiche Organisationen hatten auf die kubanische Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt Druck ausgeübt, die Freilassung von politischen Gefangenen nicht an das Zwangsexil zu knüpfen. Dieser Druck war durch anhaltende Hungerstreiks von Oppositionellen verstärkt worden. Die katholische Kirche bemühte sich auf dem Verhandlungsweg um eine bedingungslose Entlassung zu erreichen.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, warnt vor zu viel Optimismus: „Acht politische Gefangene befinden sich immer noch in kubanischen Gefängnissen, weil sie sich wie Maseda und Moya weigern, ins Exil nach Spanien abgeschoben zu werden. Darüber hinaus befinden sich weitere rund 100 Menschen aus politischen Gründen in Haft, denen die Freilassung nicht angeboten wurde. Die Castro-Diktatur muss all diese Menschen bedingungslos freilassen.“ Den zwangsweise ins Ausland abgeschobenen Bürgerrechtlern müsse das Recht eingeräumt werden, nach Kuba zurückkehren und dort politisch aktiv werden zu dürfen. (mk)

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