„Für die komplexen Fragen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es keine einfachen Lösungen. Deshalb ist es entscheidend, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam nach guten Wegen suchen.“ Diese Auffassung hat gestern der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck (Essen), vertreten. Bei der Veranstaltung unter dem Titel „Streitpunkt TTIP – Eine sozialethische Herausforderung“ stellte die Kommission am Mittwoch (16. März 2016) in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin ihren Expertentext „Gerechte Regeln für den freien Handel. Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ zur Debatte. Bischof Overbeck sagte, dass der gemeinsam mit der Katholischen Akademie veranstaltete Diskussionsabend dazu beitragen solle, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen miteinander nach tragbaren Lösungen suchen.
In einer Diskussion über die Auswirkungen einer TTIP auf Wachstum und Beschäftigung stellten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Eric Schweitzer, fest, dass Handel für eine Exportnation und in Zeiten der Globalisierung eine Voraussetzung für Wohlstand ist. Allerdings, so betonte der DGB-Vorsitzende, „sind die Früchte der Globalisierung zunehmend ungleich verteilt. Deshalb benötigen wir mehr fairen Handel.“ Schweitzer hob hervor, dass bei der TTIP die Chance genutzt werden müsse, gute Regeln zu definieren, bevor andere Weltregionen die Standards für die Zukunft setzen.
Der Schwerpunkt des zweiten Panels lag auf Umweltstandards und nachhaltiger Entwicklung. Dabei bekannte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Sachbereichs für nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Peter Weiß, zur Bewahrung national erreichter Standards. Das Abkommen könne nicht dazu da sein, alles einzuebnen. Er betonte: „Die Aufgabe der Kirchen, ihrer Verbände und Hilfswerke ist es, die Stimme der Armen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen.“ Prof. Dr. Hans Diefenbacher von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) unterstrich, dass man sich auf ein Abkommen konzentrieren müsse, das zu mehr Fairness beitrage, zumal die Prognosen, etwa zu mehr Wachstum und Wohlstand, sehr unsicher seien.
Abschließend diskutierten der Europaabgeordnete Sven Giegold und Prof. Dr. Stephan Leibfried von der Universität Bremen über die Auswirkungen der TTIP auf die globale Ordnung. Giegold konstatierte, dass mit der Globalisierung von Wirtschaft und Regeln keine Globalisierung der Demokratie einhergehe. Demgegenüber betonte Leibfried, dass man ein Handelsabkommen nicht mit zu vielen Erwartungen überfrachten dürfe. Giegold kritisierte, dass der Expertentext der Deutschen Bischofskonferenz Bedingungen formuliere, unter denen die TTIP zustimmungsfähig sei. Er halte das derzeit verhandelte Abkommen für schlecht, könne sich grundsätzlich aber eine andere, gute TTIP vorstellen.
In seinem Fazit betonte Bischof Overbeck, dass es den Bischöfen nicht um ein einfaches Ja oder Nein zur TTIP gehe, „sondern um die Frage, wie die TTIP ausgestaltet werden muss, damit sie einen Fortschritt für die beteiligten Länder und die internationale Staatengemeinschaft bringt“. Gerade als Weltkirche könnten die Bischöfe nicht den verengten Blick der Nation oder eines Teilinteresses anlegen, sondern müssten den Blick immer weiten. Es gehe letztlich um das globale Gemeinwohl. Daher müsse man auch die Frage stellen, welches Risiko damit verbunden sei, diese Gestaltungsmöglichkeit nicht wahrzunehmen. Bischof Overbeck erläuterte die Rolle der Kirche, die für die schwierigen Fragen keine besseren technischen Lösungen zur Hand habe. Vielmehr sei es ihr Auftrag, auf der Grundlage sachlicher Informationen ethische Leitfragen zu stellen und Kriterien zu entwickeln, anhand derer verantwortliche Entscheidungen möglich sind.
Hinweis:
Das Dokument der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz „Gerechte Regeln für den freien Handel“ (Die deutschen Bischöfe, Nr. 43) kann in der Rubrik „Veröffentlichungen“ als Broschüre bestellt oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.
(Quelle: Pressemitteilung der DBK)
